Fight the Power

"Zweifel am Versammlungsverbot in Dresden"

Willkür/Diktatur:

"Die Polizeidirektion Dresden,  hat gestern für den heutigen Montag alle öffentlichen Versammlungen ... verboten."

"Man beruft sich "auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen", die aber nicht näher ausgeführt werden. Es heißt lediglich, dass eine "konkrete Gefahr" bestünde.""Die Begründung für die "konkrete Gefahr" muss offengelegt werden, bislang ist sie nicht nachvollziehbar.

"Attentäter sollen aufgerufen worden sein, "sich unter die Protestierenden (Pegida-Demonstranten) zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen".

Auszüge und Zusammenfassungen aus diesem Artikel, in dem einige interessante Fragen aufgeworfen werden:

  • Es ist nicht verständlich "warum das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im gesamten Stadtgebiet von Dresden für jedermann außer Kraft gesetzt wurde. Die "konkrete Gefahr" soll sich nur auf die Pegida-Demo beziehen - und überdies soll nur eine Person bedroht sein."
  • "Soll nun bei jedem Aufruf an Unbekannt, eine Tat zu begehen, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden können?
  • "Ist ein Tweet auf Arabisch schon Beleg dafür, dass tatsächlich eine "konkrete Gefahr" vorliegt?"
  • "Warum ist die Polizei in Dresden, das LKA und BKA mitsamt Verfassungsschutz nicht in der Lage, diese eine Person, es handelt sich um den vorbestraften Pegida-Organisator Bachmann, zu schützen?"
  • "Hätte man ihn nicht auffordern können, die Demo nicht zu besuchen, und ihn zusätzlich unter Schutz zu stellen, anstatt alle Kundgebungen jeder Art zu verbieten?
  • Warum sollten "islamistische Terroristen ausgerechnet Bachmann ermorden wollen, der ja keineswegs allein für Pegida steht?"
  • "Für die Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn sich das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird."
  • Jetzt kann ein Grundrecht schnell ausgehebelt werden, weil angeblich eine "konkrete Bedrohung" vorliegt."
  • Wenn jedes Mal ein Demonstrationsverbot ausgesprochen wird, nur weil im Internet ein "Djihadist eine Drohung ausspricht, ...wäre die Welt bald eine grundrechtsfreie Zone."
  • Das Risiko, zum Opfer eines Terroranschlags in Deutschland zu werden, ist extrem gering. Wir hatten in Europa weit unter 1000 Terroropfer in den vergangenen 10 Jahren.
  • Kommentar:
    • Wir stellen weitere Fragen auf: Könnte der Anschlag in Paris von einem Geheimdienst durchgeführt worden sein, mit dem Ziel Demonstrationen wie z.B. Pegida-Demonstrationen zu verbieten?
    • Könnte es sein, dass Pegida unserer Regierung ein Dorn im Auge ist, weil Pegida Forderung stellt, die gegen die Interessen unserer Regierung stehen, z.B.: Austritt aus der Nato, kein Fracking auf Europäischem Boden, gegen das Abhören europäischer Bürger, ein Ende des Wachstumwahns, gegen Kriegshetze, gegen Russlandssanktionen, gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Tisa und Ceta, gegen Abzockerei der Pharmaindustrie, für eine Verfassung für das deutsche Volk etc.?
    • Könnte es daher theoretisch sein, dass unsere Regierung die Polizei beauftragt hat, einen angeblich beabsichten Anschlag zu verkünden, bzw. diesen zu dramatisieren damit die Pegida-Demonstration unterbunden werden kann?
    • Könnte es sein, dass damit unsere Grundrechte, z.B. das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit bereits ausgehebelt werden und wir uns in einer Diktatur befinden?
    • Es gibt den Witz: "Ein Aufstand kann in Deutschland nicht stattfinden, weil es zu viele Schilder gibt mit der Aufschrift Rasen betreten verboten." Nun könnte man sagen: "Ein Aufstand kann in Deutschland nicht stattfinden, weil Demonstrationen verboten sind."
    • Es ist möglich, dass trotzdem einige Bürger demonstrieren, das ist dann aufgrund des Verbotes illegal und sie werden dann möglicherweise abgeführt.

Du kannst Dich aber trotz Versammlungsverbot wehren, indem Du Deine Meinung in sozialen Netzwerken verkündest und Dich im Internet mit gleichgesinnten verbindest. Wahrscheinlich habt ihr im Internet eine größere Macht, als auf der Straße, denn fast jeder hat Zugang zum Internet und im Internet seid ihr nicht so angreifbar, wie bei einer Demonstration auf der Straße.

Quelle:  http://www.wirsinddiewelt.de/ 


Gentechnik3

Stoppt das US-Freihandelsabkommen!

Willkür/Diktatur:

Ein Veto Österreichs ist möglich! Fordern Sie von unseren Abgeordneten, die Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu stoppen. Derzeit verhandeln USA und EU im Geheimen das neue Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Uns drohen Chlor- Hühner und Genmais. Parallel dazu steht die Privatisierung unserer Wasserversorgung durch einen zweiten Handelspakt TiSA (Trade in Services Agreement) zur Diskussion.

Auszüge und Zusammenfassungen aus diesem Artikel:

Unterschreiben Sie jetzt
  • Gegen Genmais:
  • "Etwa 20 gentechnisch veränderte Pflanzen warten derzeit auf ihre Zulassung durch die Europäische Kommission. Greenpeace fordert strengere Zulassungsverfahren, die durch den Investitionsschutz in TTIP verhindert werden können."
  • Gegen Chlor- Hühner und Klonfleisch:
  • "In den USA ist es erlaubt, Hühner nach der Tötung in einem Chlor- Bad zu desinfizieren, um damit vor allem Salmonellen abzutöten. Diese Praxis ermöglicht eine noch viel grausamere Haltung der Hühner als in Europa derzeit üblich. ..."
  • Gegen den Verkauf unseres Trinkwassers:
  • "Neben TTIP wurden Geheimverhandlungen zu einem zweiten Abkommen bekannt (TISA), ... Neben EU und USA sitzen bei TiSA weitere 21 Länder am Verhandlungstisch. Mit TiSA stehen essentielle Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung auf dem Spiel."
  • Gegen Verschlechterung unserer Sozialstandards & für eine sofortige Offenlegung der Geheimverhandlungen:
  • Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
  • Die Verträge von TISA werden so gestaltet, dass nach Beschluss der Verträge selbst die Parlamente keine Rücknahme der Verträge beschließen können.  "Die schleichende Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards droht."
  • Die Österreicher stemmen sich bereits aktiv gegen TTIP und TISA.
    Aber auch die Deutschen können gegen TTIP und TISA unterschreiben, z.B. hier:
  • TIP:  hier klicken.
  • TISA:   TISA-Abkommen stoppen! 
  • Quelle STOPP dem US-Freihandelsabkommen!
  • Video : Was ist "TISA?"                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   
    Gentechnik - Wikipedia
    Gentechnik - Wikipedia

    Quelle:  http://www.wirsinddiewelt.de/